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26.11.2015

Zwischen Militarisierung und Humanitarisierung

Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, sechs Monate nach den Schiffskatastrophen im April 2015

Vor sechs Monaten ertranken bei zwei Schiffsunglücken im zentralen Mittelmeer innerhalb einer Woche mindestens 1300 MigrantInnen und Flüchtende. Die Europäische Union rief daraufhin den militärischen Kampf gegen die Schlepper aus und startete Ende Juni mit EU NAVFOR MED eine Marineoperation, die das Geschäftsmodell der Schlepper in Libyen zerschlagen soll. Vor zwei Wochen ging diese Operation in die zweite Phase über. Nachdem die sechs ins zentrale Mittelmeer verlegten Marineschiffe bisher lediglich die Bewegungen und Kommunikationskanäle der Schlepper ausspähten, erhielten sie jetzt das Mandat, auch Boote zu entern, zu durchsuchen und zu beschlagnahmen – zur Not unter Einsatz von Waffengewalt, anders als bisher geplant allerdings nur in internationalen Gewässern. Die noch im Frühsommer martialisch angekündigte Versenkung von Schlepperbooten in libyschen Hoheitsgewässern oder gar der Einsatz militärischer Truppen an Land liegen noch in weiter Ferne. Die hierfür notwendige Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats oder zumindest einer der zwei verfeindeten libyschen Regierungen ist derzeit ausgeschlossen.

Die Katastrophen im April stellten aber nicht nur auf Grund der anschliessenden Militarisierung des Mittelmeeres einen Wendepunkt dar. Denn stärker als je zuvor ringen seither auch zahlreiche zivile Akteure um den Umgang mit den in Libyen startenden Flüchtlingsbooten. Im Gegensatz zu Grenzpolizei und Marine machen sie sich für eine bedingungslose Seenotrettung stark und haben dadurch in den letzten Monaten die Kräfteverhältnisse im zentralen Mittelmeer deutlich verschieben können. Dass sich EU NAVFOR MED nun zum Start der zweiten Phase in Operation Sophia umbenannt hat – dem Namen eines nach einer Rettung an Bord eines deutschen Marineschiffs geborenen Babys – kann man als Zynismus auslegen, es spiegelt sich darin aber auch die ganze Widersprüchlichkeit eines umkämpften Grenzregimes, das zwischen Militarisierung und Humanitarisierung changiert.

Als die Ende 2014 ausgelaufene italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum, die einen Meilenstein im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer dargestellt hatte, Anfang 2015 durch die in Budget und Aktionsradius wesentlich kleinere und von Frontex koordinierte Operation Triton abgelöst wurde, sollten wieder Grenzen geschützt anstatt Leben gerettet werden. Frontex weigerte sich zunächst explizit, ausserhalb eines Radius von 30 Seemeilen vor der italienischen Küste zu operieren – ein Rückzug, der einem bewussten Sterbenlassen auf hoher See gleichkam –, geriet mit dieser Haltung im Laufe des Frühjahres jedoch zunehmend in die Defensive. Denn zum einen verwickelte die zivile italienische Küstenwache trotz aller Proteste aus Warschau immer wieder auch Frontex-Schiffe in Seenotrettungseinsätzen nahe der libyschen Küste und entfachte so einen Machtkampf zwischen beiden Institutionen. Zum anderen übte auch der einflussreiche internationale Reederei-Verband im Frühjahr zunehmend Druck aus, da immer mehr dafür weder ausgerüstete noch geschulte Handels- und Containerschiffe zu kostspieligen Rettungseinsätzen verpflichtet wurden.

Es bedurfte aber erneut des tausendfachen Todes von Flüchtenden im April, um diesen Machtkampf zu Gunsten einer Ausweitung der staatlichen Seenotrettung zu beeinflussen und letztlich auch Frontex zu einer Änderung seiner abwehrenden Haltung zu zwingen. Ende Mai beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU eine Verdreifachung des Triton-Budgets und eine Ausweitung des Radius von 30 auf 140 Seemeilen vor der italienischen Küste, wodurch Frontex zunehmend zu einem Rettungsakteur wider Willen wurde. Bereits Anfang Mai hatte die deutsche Bundesregierung zwei Marineschiffe zur Seenotrettung ins zentrale Mittelmeer geschickt, obwohl sie das noch wenige Wochen zuvor ausgeschlossen hatte. Interessanterweise unterstellte sie diese bewusst nicht der Koordination durch Frontex, sondern der Leitstelle der italienischen Küstenwache in Rom. Dieser wenig wahrgenommene Affront gegenüber Frontex verdeutlichte, dass zu diesem Zeitpunkt auch staatlicherseits eine gewisse Bereitschaft zur Seenotrettung vorhanden war. Die in ihrer Bedeutung für die europäische Abschottungspolitik ohnehin oftmals überschätzte Grenzschutzagentur stand im zentralen Mittelmeer zunehmend mit dem Rücken zur Wand.

Die Ausweitung der Rettungskapazitäten führte zumindest im Mai und Juni dazu, dass es nicht zu noch mehr tödlichen Zwischenfällen kam. Dies war jedoch nur bedingt auf Marine- oder Frontex-Schiffe zurückzuführen, sondern in erster Linie auf die von der italienische Küstenwache sowie von privaten Akteuren bereitgestellten Rettungskapazitäten. Zwar nahm alleine die deutsche Marine im Mai und Juni knapp 6000 Flüchtende an Bord, diese Zahl war aber verschwindend gering, verglichen mit den mehr als 70.000 Menschen, die seit Anfang des Jahres von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und nach Italien gebracht wurden und den ca. 20.000, die seit Anfang Mai von den zivilgesellschaftlichen Rettungsschiffen von Médecins sans Frontières, dem maltesischen Hilfsprojekt MOAS und der deutschen Sea-Watch gerettet wurden. Dieses Ungleichgewicht ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die zivilen Schiffe direkt vor der libyschen Küste patrouillieren, im Gegensatz zur Marine und zu Frontex auch gezielt nach Flüchtlingsbooten suchen und bei Notfällen nicht erst extra anrücken müssen.

Mit dem Einsetzen von EU NAVFOR MED Ende Juni veränderte sich diese halbwegs stabile Lage jedoch wieder zu Ungunsten einer grossflächigen Seenotrettung. Zwar führte der Start der Marineoperation zunächst zu einer Erhöhung der potentiell zur Seenotrettung zu Verfügung stehenden Schiffe, aktuelle Zahlen zeigen aber auch, dass sich die Rettungsaktivitäten beispielsweise der deutschen Marineschiffe massiv reduzierten, nachdem sie neu dem Kommando von EU NAVFOR MED unterstanden. Nahmen sie im Mai und Juni noch 6000 Flüchtende an Bord, so brach diese Zahl in den folgenden drei Monaten auf weniger als 1500 ein. Statt zu retten wurden die Schiffe vor allem für nachrichtendienstliche Ermittlungen eingesetzt, patrouillierten oft abseits der klassischen Fluchtrouten und entzogen sich dadurch de facto der Rettungsverpflichtung. So beklagte auch die Besatzung der Sea-Watch wiederholt, dass sie, trotz der Präsenz der NAVFOR-Schiffe, oft hunderte Kilometer Seenotrettungszone alleine abdecken musste.

Seit dem 07. Oktober dürfen die NAVFOR-Schiffe in internationalen Gewässern nun auch Boote entern, durchsuchen und beschlagnahmen. Noch ist nicht absehbar, wie sich diese Ausweitung der Marineoperation konkret auswirken wird, vor allem da die Marineschiffe auch in der zweiten Phase der Operation weiter an die Seenotrettungspflicht gebunden sind. Zudem ist selbst unter Marineexperten umstritten, wie der Einsatz sein vorgebliches Ziel, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören, eigentlich erreichen soll. Zum einen ist hinlänglich bekannt, dass auf den Flüchtlingsbooten keine Schlepper mitfahren, jeder Einsatz der Operation also vor allem die Flüchtenden zusätzlich in Gefahr bringen und einzelne von ihnen kriminalisieren wird. Zum anderen werden leere Flüchtlingsboote nach Rettungseinsätzen in der Regel auch von zivilen Schiffen versenkt, da sie ansonsten ein Hindernis für den Schiffsverkehr darstellen würden. Und da es für das Eindringen in libysche Gewässer oder gar Militäreinsätze an Land vermutlich nie das nötige UNO-Mandat geben wird, bleibt es wohl vorerst bei einer millionenschweren Spionage-Operation mit sporadischen Rettungseinsätzen, deren Gelder besser in eine allein auf Seenotrettung konzentrierte zivile Mission investiert wären. Zwei Bestimmungen im bisher geheim gehaltenen Operationsplan der Mission deuten jedoch auf weitergehende Zielsetzungen hin. Erstens ist davon die Rede, dass Schlepperboote mittelfristig auch umgeleitet werden sollen, was vermuten lässt, dass sie an die nordafrikanische Küste zurückgedrängt werden sollen. Befänden sich noch Flüchtlinge an Bord, wäre dies ein klarer Verstoss gegen das non-refoulment-Gebot und damit völkerrechtswidrig. Zweitens werden anders als bisher in der zweiten Phase der Operation an Bord genommene Flüchtende bereits auf hoher See registriert, falls möglich identifiziert und nach ihren Herkunftsländern, Routen und FluchthelferInnen befragt. Diese Änderung deutet darauf hin, dass EU NAVFOR MED im Sinne einer schnelleren Selektion der Flüchtenden bereits Vorarbeit für die neuen hotspots auf Sizilien leisten wird, mit denen die EU aktuell das ins Wanken geratene Grenzregime zu stabilisieren versucht.



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